Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Weber und dem Mandanten.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
3. Diese AGB gelten ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie den sonstigen berufsrechtlichen Regelungen.

1. Gegenstand unserer anwaltlichen Tätigkeit ist die rechtliche Beratung und Vertretung im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, insbesondere:
   • Einbürgerungsverfahren
   • Aufenthaltstitel und Niederlassungserlaubnis
   • Asylverfahren
   • Abschiebungsschutz und Duldung
   • Familiennachzug
   • Sonstige ausländerrechtliche Angelegenheiten
2. Der konkrete Umfang der Beauftragung ergibt sich aus der Mandatsvereinbarung, die gesondert schriftlich oder elektronisch geschlossen wird.
3. Die Kanzlei ist berechtigt, zur Mandatsbearbeitung Dritte (z.B. Rechtsanwälte, Übersetzer, Gutachter) hinzuzuziehen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Mandats erforderlich ist.

1. Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Mandatierung.
2. Der Mandatsvertrag kommt zustande durch:
   • Unterzeichnung einer Mandatsvereinbarung, oder
   • Schriftliche/elektronische Auftragsbestätigung durch die Kanzlei, oder
   • Ausdrückliche Aufnahme der Tätigkeit durch die Kanzlei nach Zahlung
3. Online-Buchung: Bei Online-Buchungen über unsere Website (www.asylexpert.de) wählen Sie zunächst das gewünschte Dienstleistungspaket aus. Nach Eingabe Ihrer Kontaktdaten werden Sie zum Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet. Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs und unserer automatisierten Auftragsbestätigung per E-Mail kommt der Vertrag zustande.
4. Technische Schritte zur Vertragsabschluss:
   • Auswahl des Dienstleistungspakets auf unserer Website
   • Eingabe Ihrer persönlichen Daten und Kontaktinformationen
   • Prüfung und Bestätigung Ihrer Eingaben (Korrekturmöglichkeit vor Absendung)
   • Auswahl der Zahlungsmethode (Kreditkarte, Klarna, PayPal, etc.)
   • Verbindliche Bestellung durch Klick auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen"
   • Empfang der Auftragsbestätigung per E-Mail mit Vertragsdetails
5. Speicherung des Vertragstextes: Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss. Sie erhalten den vollständigen Vertragstext inklusive dieser AGB per E-Mail. Die AGB können jederzeit auf unserer Website unter www.asylexpert.de/agb eingesehen werden.
6. Sprache: Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

1. Die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach der getroffenen Honorarvereinbarung. Sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
2. Gesetzliche Gebühren berechnen sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. Die vereinbarte Vergütung kann die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) übersteigen.
3. Erstattungen und Kostenübernahmen von Gegnern, Rechtsschutzversicherung, Staat usw. beschränken sich in der Regel auf die gesetzliche Vergütung nach RVG. Es kann daher sein, dass die vereinbarte Vergütung nicht oder nicht vollständig übernommen wird.
4. Pauschalhonorar: Für die auf unserer Website angebotenen Dienstleistungen gelten die dort angegebenen Pauschalpreise. Diese verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (soweit anwendbar).
5. Zahlungsbedingungen:
   • Bei Online-Buchungen ist die Zahlung vor Aufnahme der Tätigkeit fällig
   • Ratenzahlung ist über Klarna oder PayPal möglich (siehe Angebot)
   • Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen zu begleichen
6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
7. Auslagen (z.B. Gerichtskosten, Übersetzungskosten, Behördengebühren) sind vom Mandanten gesondert zu tragen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

1. Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei alle für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
2. Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für das Mandat von Bedeutung sein können, sind der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei über den Eingang behördlicher oder gerichtlicher Schreiben unverzüglich zu informieren.
4. Der Mandant hat sicherzustellen, dass er unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.

1. Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit begrenzen wir auf 1.000.000 € pro Schadensfall. Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung, die mindestens diese Deckungssumme gewährleistet und können auf Anfrage eine höhere Summe versichern.
2. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn es um vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten geht oder um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Für diese Fälle haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Für den Verlust von Originaldokumenten, die dem Rechtsanwalt übergeben werden, haftet die Kanzlei nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§ 8 Verschwiegenheit

1. Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO). Die Verschwiegenheitspflicht besteht zeitlich unbegrenzt.
2. Von der Verschwiegenheitspflicht sind die Mitarbeiter der Kanzlei erfasst, die zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.
3. Der Mandant entbindet den Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchsetzung von Honoraransprüchen oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen den Rechtsanwalt erforderlich ist.

1. Der Mandatsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden (§ 627 BGB).
2. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
3. Bei Kündigung durch den Mandanten vor Abschluss der Tätigkeit bleibt der Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen bestehen. Ein bereits gezahltes Pauschalhonorar wird anteilig entsprechend dem Bearbeitungsstand erstattet.
4. Bei Kündigung durch die Kanzlei aus wichtigem Grund (z.B. Vertrauensverlust, fehlende Mitwirkung des Mandanten) wird nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet.

1. Nach Beendigung des Mandats sind wir berechtigt, die Handakten 6 Jahre aufzubewahren (§ 50 Abs. 2 BRAO).
2. Dem Mandanten überlassene Unterlagen werden auf Wunsch nach Beendigung des Mandats herausgegeben. Die Kosten der Herausgabe trägt der Mandant.
3. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist können die Unterlagen vernichtet werden, sofern der Mandant nicht zuvor die Herausgabe verlangt hat.

§ 11 Streitbeilegung

1. Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO):

   Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
   Neue Grünstraße 17
   10179 Berlin
   Website: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
3. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sind hierzu aber bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.